«Fenster» für einen tragfähigen Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU weiter nutzen

Scheitert das Abkommen, so werden beide Seiten erheblich verlieren, so die Handelskammer. Die bestehenden bilateralen Verträge Schweiz – EU bleiben zwar in Kraft, doch ob in Zukunft weitere Abkommen möglich sind, ist zumindest mittelfristig mehr als fraglich. Zum anderen droht ein Erodieren der bestehenden bilateralen Abkommen, da in vielen Fällen notwendige Updates nicht mehr erfolgen könnten. Durch eine mangelnde gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird die Normenäquivalenz relativ schnell abnehmen. Die Gefahr ist mehr als gross, dass viele ungelöste Dossiers über die Rahmenbedingungen des Marktzugangs wie zum Beispiel die Aktualisierung der Medizinprodukteverordnung, die Aktualisierung der Maschinenrichtlinie oder die Äquivalenzanerkennung im Datenschutz, der Abschluss eines Stromabkommens und vieles mehr, was zum Teil seit Jahren blockiert ist, in den kommenden Jahren in einem Transformationsstadium hängen bleiben. Der Schaden wäre für die Wirtschaft enorm.

Für die Unternehmen in der Schweiz, aber auch für jene in der EU, droht der Marktzugang deutlich aufwändiger und teurer zu werden, da Produkte wieder für die jeweiligen Märkte zertifiziert und rechtliche Vertreter eingesetzt werden müssen. Hinzu können auch Störungen in der Lieferkette entstehen, da sich der Export von Produkten aus der EU in die Schweiz nicht mehr lohnen könnte.

Sowohl die Schweizer als auch die deutsche Wirtschaft brauchen gegenseitig einen offenen Marktzugang und verlässliche Spielregeln, so die Handelskammer Deutschland-Schweiz.

Die Handelskammer appelliert daher an beide Seiten, Schweiz und EU, das weiterhin offene «Fenster» für das institutionelle Rahmenabkommen nicht «zu schliessen», sondern in dieser entscheidenden Etappe den gegenseitigen Dialog zu verstärken und insgesamt nach tragfähigen Lösungen zu suchen, welche für beide Seiten eine sichere Perspektive für die gemeinsame Fortsetzung des bilateralen Wegs bietet. Alle anderen Alternativen würden aus Sicht der Kammer dazu führen, dass die über Jahre erreichten und bewährten Liberalisierungsschritte beim Marktzugang, welche sich in den bilateralen Abkommen manifestieren, gefährdet oder gar rückgängig gemacht würden. Zudem gelte es, die Belastung für die Aussenwirtschaft so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig für die Entwicklung zukünftiger gemeinsamer Integrationsschritte Schweiz-EU offen zu bleiben.

Bessere Alternativen seien nicht in Sicht. Die mit dem institutionellen Rahmenabkommen adressierten Herausforderungen und Anliegen für eine Weiterentwicklung des bilateralen Weges zwischen der Schweiz und EU verlangen weiterhin nach einer verlässlichen Lösung. Jetzt sei hierfür die Chance.

Kontakt:
Ralf J. Bopp, Direktor
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