Die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) ist am 11. Februar 2025 formal in Kraft getreten und gilt ab dem 12. August 2026 direkt in allen Mitgliedsstaaten der EU. Verpackungen werden dabei erstmals als eigenständige Produkte im Sinne des Produktsicherheitsrechts betrachtet, wodurch sie bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, um in der EU in Verkehr gebracht werden zu dürfen. Die Verordnung legt strikte Vorschriften für Recyclingfähigkeit, Kennzeichnung und Minimierung von Verpackungen fest. Schweizer Unternehmen, die verpackte Produkte in die EU verkaufen, müssen sicherstellen, dass ihre Produkte rechtzeitig den neuen Anforderungen entsprechen, um den Marktzugang sicherzustellen und Strafen zu vermeiden.
Das Ergebnis vorweg: «Keine Hinweise auf ‹Abzockerei› durch ausländische Firmen» titelt die Neue Zürcher Zeitung auf der Titelseite am 5. Juli 2024. Die WEKO klärt mit diesem ersten Entscheid wichtige Fragen betreffend die Anwendung der seit 2022 geltenden Vorschriften zur relativen Marktmacht.
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